Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

12. April 2024

Freitag

13:28

Reform

31 Postings

Bundesheer will Elternmonat für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten einführen

Außerdem soll die sozialversicherungsrechtliche Benachteiligungen von Präsenz- und Ausbildungszeiten beseitigt werden. Hintergrund ist Personalknappheit

06:50

Empfehlungen

97 Postings

Österreichs erneuerte Strategie zur Klimawandel-Anpassung vorgelegt

Das "Leitdokument" umfasst über 120 konkrete Handlungsempfehlungen in Feldern wie Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Wasserwirtschaft und Tourismus

11. April 2024

Donnerstag

08:31

Justiz

168 Postings

Abgänge prominenter Staatsanwälte setzen WKStA unter Druck

Kurz-Ankläger Adamovic, Christine Jilek und Elisabeth Täubl kehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Rücken

10. April 2024

Mittwoch

10:33

Sozialbericht

276 Postings

Armutsbekämpfung stagniert – ist mehr Geld die Lösung?

Im neuen Sozialbericht skizzieren Experten, wie sich die Lage der Ärmeren verbessern ließe – und setzen unter anderem auf höhere Leistungen. Doch das stößt auf Widerspruch

8. April 2024

Montag

07:56

Kinderarmut

97 Postings

Sozialminister Rauch lässt Modell für Kindergrundsicherung ausarbeiten

Rauchs Schritt erfolgt im Wissen, dass die Maßnahme in dieser Regierungsperiode nicht mehr umgesetzt wird. Mit der ÖVP sei das "nicht mehrheitsfähig", so der Minister

5. April 2024

Freitag

07:40

Geheimdienste

309 Postings

Nehammer will mehr Befugnisse für Geheimdienste nach Fall Egisto Ott

Eine Verschärfung des Spionageparagrafen ist laut dem Kanzler ohne mehr Rechte sinnlos. Konkret geht es um das Abhören verschlüsselter Messengerdienste

4. April 2024

Donnerstag

07:49

"Gesetzeslücke"

351 Postings

Grüne und ÖVP wollen Spionageparagraf verschärfen

Spionage soll in Österreich künftig auch strafbar sein, wenn sie sich gegen andere Staaten richtet. Justizministerin Zadić sieht eine Lücke, die man schließen müsse

3. April 2024

Mittwoch

18:17

Armut

503 Postings

Geld entscheidet über Schulerfolg: Ein Plan gegen den Teufelskreis

Bildungschancen hängen stark vom sozialen Status der Eltern ab. Die Armutskonferenz fordert einen "Chancenindex", um bedürftige Schulen gezielt zu bevorzugen. Was die Regierung tue, greife zu kurz

15:19

Justiz

62 Postings

Gefängnisse als schlechtester Ort für Kinder

Netzwerk Kriminalpolitik spricht sich gegen Senkung der Strafmündigkeit aus. Grenze ab 14 Jahren habe sich bewährt

2. April 2024

Dienstag

19:55

Informationsfreiheit in Gefahr

245 Postings

ÖVP rückt von Zitierverbot als Bedingung für Justizreformpaket ab

ÖVP und Grüne wollen Medien künftig stärker an das Datenschutzrecht binden. Dieses für sich umstrittene Thema wollte die ÖVP mit einem Zitierverbot junktimieren. Davon rückt die Kanzlerpartei nun ab

14:00

Covid-19

18 Postings

Laut Sozialversicherung Lösung für Gratis-Corona-Tests beim Arzt in Sicht

Seit dem 1. April müssen Patientinnen und Patienten für Corona-Tests beim Arzt zahlen, da der Bund die Kosten nicht mehr trägt

28. März 2024

Donnerstag

15:52

Justiz

1.470 Postings

Pilnaceks Tod sorgte für Hektik bei der ÖVP und viele offene Fragen

Die Opposition fordert Aufklärung darüber, was mit den Gegenständen des verstorbenen Justizbeamten passiert ist

15:01

Identitätsfragen

398 Postings

Raab fokussiert "Leitkultur"-Debatte vor Expertenrunde aufs Migrationsthema

Integrationsministerin Susanne Raab lud ins Kanzleramt. Vom grünen Koalitionspartner kommt scharfe Kritik an "Symbolpolitik, die Argwohn und Misstrauen sät"

26. März 2024

Dienstag

10:00

Terrorgefahr

104 Postings

Polizei soll rund um Ostern verstärkt auftreten

Der Anschlag in Moskau werde Einzelpersonen zu Attentaten inspirieren, ist DSN-Chef Haijawi-Pirchner überzeugt. Österreich sei aber auf die Bedrohungslage vorbereitet

21. März 2024

Donnerstag

13:49

Personalie

6 Postings

Fritz Zeder wird neuer Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium

Der leitende Staatsanwalt folgt damit dem im Vorjahr verstorbenen Christian Pilnacek nach. Zuletzt hatte Christian Manquet den Posten interimistisch inne

18. März 2024

Montag

21:04

Stimmungsbild

48 Postings

Nur vier Volksbegehren schafften 100.000er-Hürde

Erfolgreich waren: "Essen nicht wegwerfen!", "Glyphosat verbieten", "Kein Nato-Beitritt" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing". Zehn Begehren scheiterten

15. März 2024

Freitag

10:05

Bericht

249 Postings

Häftlinge in Österreich arbeiteten im Schnitt nur 3,16 Stunden pro Tag

Dem Rechnungshof fehlt ein Gesamtkonzept für Betriebe in Gefängnissen. Das größte Problem im Justizvollzug bleibt der Personalmangel

09:00

Waffenverbotszone

442 Postings

Mehr als 100 Waffen im Vorjahr am Praterstern sichergestellt

Der Praterstern ist aktuell Wiens einzige Waffenverbotszone. Die Stimmen für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum in Österreich mehren sich

12. März 2024

Dienstag

16:07

Straßenkriminalität

5 Postings

Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wird eingerichtet

Der Schwerpunkt soll, so Innenminister Karner (ÖVP), unter anderem auf Kontrollen möglicher Hotspots liegen

07:20

Untersuchung

29 Postings

Pilnacek-Kommission zur Halbzeit: "Mangelt uns keinesfalls an Material"

Grund für die Untersuchung war eine Tonaufnahme, auf der der verstorbene Sektionschef sagt, dass die ÖVP verlangt habe, dass er Ermittlungen einstelle und Hausdurchsuchungen "abdrehe"