Islamismus

Deutscher Salafistenstar trat in Wien auf, Gastgeber sitzt bei Rassismusevent der Uni Wien

Marcel Krass wird in Deutschland seit Jahren vom Staatsschutz beobachtet. Sein Auftritt Ende März in Wien wirft nun einen Schatten über eine Konferenz, die antimuslimischen Rassismus zum Thema hat

Jugendkriminalität

1.119 Postings

ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken

Insgesamt wurden drei geplante Maßnahmen vorgestellt. Neben der Absenkung der Strafmündigkeit sollen auch Eltern stärker zur Verantwortung gezogen werden

382 Postings

FPÖ plakatiert vor EU-Wahl "EU-Wahnsinn"

Spitzenkandidat Vilimsky will keinen Öxit, sondern einen "Exit vom Wahnsinn". Er erwartet rund 30 Prozent für die Blauen

Gas aus Russland

261 Postings

ÖVP lehnt grünes Diversifizierungspflicht-Gesetz für Gasversorger ab

Energiesprecherin Graf zweifelt an der Umsetzung des Herkunftsnachweises und fordert eine europäische Lösung. Die Grünen zeigten sich "fassungslos"

Namensfehler

270 Postings

Kickl-Biografie: Falsche Oma, echte Demokratiebedrohung

Herbert Kickl macht sich über Fehler in neuer Biografie über ihn lustig

Rechtsextremismus

801 Postings

Brisante Neonazi-Verbindungen rund um Razzia im Verfassungsschutz enthüllt

Der Neonazi Gottfried Küssel soll den polizeilichen Leiter der Razzia zu einer Veranstaltung eingeladen haben, sagte die damalige Leiterin des Extremismusreferats aus

Prüfung

152 Postings

Beamte posten für Partei-Accounts, Rechnungshof vermutet illegale Spenden

Vier von fünf Parteien setzen öffentlich Bedienstete ein, um parteipolitische Accounts von Politikern zu betreuen. Die Prüfer sehen das äußerst kritisch

Tirol

300 Postings

Vorwürfe von Mitarbeitern: Lienzer Bezirkshauptfrau Reisner abberufen

Das Land Tirol ortet einen "unüberbrückbaren Vertrauensverlust". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs

Überwachung

95 Postings

Juristin Zerbes hält Chatüberwachung für verfassungskonform

Handyüberwachung per trojanische Software sei verfassungskonform, wenn sie auf Messengerdienste beschränkt bleibt, sagt die Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrollkommission

Initiative

1.351 Postings

140 Wissenschafter warnen davor, die FPÖ zu wählen

Psychologinnen, Psychotherapeuten und Sozialwissenschafter sehen in einem offenen Brief durch FPÖ und AfD eine Gefahr für die Demokratie

"Deutschoffensive" präsentiert

685 Postings

Familiennachzug: Kinder häufig wenig alphabetisiert, Wien will gegensteuern

Kurse im Sommer und in Büchereien oder an Volkshochschulen sollen zugezogene Schülerinnen und Schüler unterstützen. Deutsch sprechen zu können ist für Vizebürgermeister Wiederkehr "Pflicht"

Inklusion

122 Postings

Leichte Sprache im Museum, im Unterricht und für Formulare

Immer öfter wird darauf geachtet, dass Texte für alle verständlich sind. Auch in Salzburg ist diese Form der Sprache auf dem Vormarsch

Verdacht Propaganda

59 Postings

Rechtsextremes "Freilich"-Magazin löscht unkritisches Interview mit Putin-Freund

Der Ukrainer Wiktor Medwedtschuk gab allein der Nato Schuld am "Ukrainekonflikt", Neos-Spitzenkandidat Brandstätter sieht von FPÖ verbreitete Russenpropaganda

FPÖ

255 Postings

U-Ausschuss forderte wegen Causa Ideenschmiede Kickls Steuerakt an

Kickl hat unter Wahrheitspflicht bestritten, Einkünfte aus der Werbeagentur lukriert zu haben. Die anderen Parteien wollen nicht lockerlassen

Waffen

2.319 Postings

Entwurf zu "Messertrage-Verbotsgesetz" mit Strafen von bis zu 3.600 Euro liegt vor

Laut dem Entwurf könnte eine Zuwiderhandlung auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen sanktioniert werden

Schulreform

340 Postings

Neue Mittelschule brachte nur in Deutsch bessere Unterrichtsqualität

Zehn Jahre nach der Einführung der NMS zeigt eine Studie, dass es nur in Englisch geringfügig mehr Unterstützung durch Lehrkräfte gab, in Mathematik sogar weniger

Bildungsrevolution durch künstliche Intelligenz?

Blog: KI im Klassenzimmer

12 Postings

Zwischen Technologie und Tafel: KI im Schulalltag

Schülerperspektiven: Wie Jugendliche KI-Technologien erleben und nutzen

Blog

Spenden

66 Postings

Parteifinanzen: Strafen für ÖVP, SPÖ und Grüne

Die SPÖ wird wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft – die ÖVP, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete

Mandatsverteilung im Innsbrucker Gemeinderat

Innsbruck-Wahl

309 Postings

Nach der Wahl: Mitte-rechts-Koalition in Innsbruck vom Tisch

Die Liste Fritz erteilt am Mittwoch eine Absage an eine "Koalition der Verlierer". Ein Bündnis aus Grünen, SPÖ und JA scheint derzeit am realistischsten

Umfrage

533 Postings

Österreicher sehen durch Rechtsextremismus die Demokratie bedroht

Nach der Korruption wird der Extremismus gemeinsam mit unkontrollierter Einwanderung und Integrationsproblemen als zweitgrößtes Risiko wahrgenommen

Spionagecausa

291 Postings

Akten belegen Zusammenarbeit von Egisto Ott mit Diplomat Peterlik

Der mittlerweile verhaftete Geheimdienstmitarbeiter sollte Johannes Peterlik einen Waffenpass besorgen. Peterlik soll zudem bei der Übermittlung der Nowitschok-Formel an Jan Marsalek beteiligt gewesen sein

Naturschutz

149 Postings

Viele Bauprojekte und viele Sorgen in Niederösterreichs Natura-2000-Gebieten

Ein Bildungscampus in Hainburg sorgt für Aufregung. In Niederösterreich häufen sich zurzeit Bauprojekte, die unmittelbar neben Naturschutzgebieten geplant sind

Kampagnenstart

241 Postings

Mit welchen Plakaten die Parteien in den EU-Wahlkampf ziehen

Die SPÖ sagt Steuerschlupflöchern den Kampf an, die Neos affichieren Trump, Putin und Vilimsky, die Grünen setzen auf Schilling-Wortspiele. ÖVP und FPÖ enthüllen ihre Sujets demnächst

Nationalratswahl

778 Postings

SPÖ-Hoffnung Barbara Blaha sagt ab: "Werde sicher nicht kandidieren"

Andreas Babler würde die einst aus Protest aus der SPÖ ausgetretene Leiterin des Momentum-Instituts gerne in den Nationalrat holen. Doch Blaha hat andere Pläne

Parlament

111 Postings

Parteien wollen nach Spionageaffäre U-Ausschuss zu russischem Einfluss

Grüne und Neos fordern das bereits länger, nun plädiert auch die FPÖ für einen eigenen Ausschuss. Die SPÖ findet das heuchlerisch, die ÖVP will einen "FPÖ-Russland-Ausschuss"

Politische Konsequenzen

37 Postings

Spionageaffäre: Kontrollkommission soll nun Verfassungsschutz untersuchen

SPÖ und Neos werden das Verlangen im Geheimdienstausschuss einbringen. Für die Einsetzung der Kommission reichen die Stimmen der beiden Parteien

Parlament

556 Postings

Harsche Wortgefechte im Nationalrat: ÖVP bezeichnet FPÖ als "Russland-Trojaner"

In der Aktuellen Stunde zum Thema Staatsschutz kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. Die FPÖ ist für ÖVP-Generalsekretär Stocker ein "Russland-Trojaner"

Wahlkampf

17 Postings

In Österreich wird rund die Hälfte der Wahlversprechen gehalten

Hierzulande werden mehr Wahlversprechen gemacht als im internationalen Vergleich. Reformversprechen werden weniger oft umgesetzt

Öffentliche Sicherheit

363 Postings

Staatsschützer in Wien warnten deutsche Behörden vor Terrorzelle, die Anschlag plante

Vier Jugendliche kamen am Osterwochenende in Untersuchungshaft. In Chats wurden Waffenbesorgungen angekündigt und eine skurrile Tarnstrategie überlegt

Bundespräsident

215 Postings

Van der Bellen nennt Spionageaffäre "peinlich"

In einem Interview mit dem "Spiegel" äußert sich das Staatsoberhaupt zu den Enthüllungen über den Ex-Staatsschützer Ott und den Kanzleraspiranten Kickl und fordert, dass die EU wehrhaft werden müsse

Inland

153 Postings

Gusenbauer kommt nicht in Cofag-Untersuchungsausschuss

Der einstige Signa-Aufsichtsrat war als Auskunftsperson für den 25. April eingeladen worden – sagte laut "Kleiner Zeitung" aber für diesen Tag ab

Migration

8 Postings

Regierung bringt Niederlassungsverordnung auf den Weg

Vorgesehen sind rund 5.800 quotenpflichtige Aufenthaltstitel. Dies betrifft nicht den Familiennachzug von Asylberechtigten, sondern Angehörige von in Österreich tätigen Arbeitnehmern

19. April 2024

Freitag