Wien - Der auf einem FPÖ-Ticket jüngst in den ORF-Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler hält die mit 1. Jänner eingeführte Haushaltsabgabe in der geltenden Form für rechtswidrig. In einer Pressekonferenz am Dienstag berief er sich auf ein unter anderem vom ehemaligen BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer gezeichnetes Anwaltsschreiben und verlangte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums.

Es gebe keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag, weil bei der Reform des Gesetzes das Prozedere zur Festlegung der Höhe nicht abgeändert worden sei bzw. der Stiftungsrat die Höhe nicht bestimmt habe. Monatlich 15,30 Euro seien nur als Obergrenze definiert worden, heißt es in dem Brief. Westenthaler sah aufgrund dessen "massiv Gefahr in Verzug", denn sobald auch nur ein Bescheid vor Gericht aufgehoben werde, könnte die Rückzahlungspflicht aller bisher erhaltenen Beiträge drohen.

KommAustria: Keine Festsetzung des Programmentgelts von 2024 bis 2026 durch Stiftungsrat nötig

Westenthaler verwies schon Mitte März auf die Rechtsansicht der Rechtsanwälte Alexander Scheer und und Florian Höllwarth, dass die Haushaltsabgabe im Stiftungsrat beschlossen werden müsse. Solange das nicht geschehen sei, sei diese nicht rechtsgültig (DER STANDARD berichtete).

Die KommAustria stellte schon Mitte Februar fest, dass der Betrag für 2024 bis 2026 mit höchstens 15,30 pro Monat nach ihrer Auffassung schon festgelegt sei. Es bedürfe daher in dieser Zeitraum keines Beschlusses des Stiftungsrats. Rechtsanwalt Alexander Scheer sieht das nicht so, erklärt er auf STANDARD-Nachfrage. Für eine rechtliche Klärung müssten Betroffene die Frage aber - unjuristisch zusammengefasst - rechtlich durchfechten. Der ORF äußerte sich am Dienstag nicht zur vermuteten Rechtswidrigkeit, verwies aber auch auf die im Februar erfolgte Information der KommAustria zur Festlegung des ORF-Beitrags für die Jahre 2024 bis 2026.

Der ORF und die Bundesregierung hätten sich das alles ersparen können, wäre eine Budgetfinanzierung eingeführt worden, wiederholte Westenthaler jetzt seine bekannte Position. Als "Schwachsinn" bezeichnete er auch den Umstand, dass sich die Höhe der Abgabe für Unternehmen nach der ausbezahlten Lohnsumme richte. Für private Haushalte sei sie ohnehin nicht zumutbar, und die Diskussion um ihre Administration sei unerträglich für den ORF.

Kritik an dem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen übte in der Pressekonferenz FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. Er ortete eine Politisierung gegen die Freiheitliche Partei, es seien "alle Dämme gebrochen", der ORF agiere als "politisches Kampforgan". (APA, red, 26.3.2024)