Der neue ORF-Stiftungsrat der FPÖ, Peter Westenthaler, widmete sich im ORF-Stiftungsrat vor allem dem von der FPÖ abgelehnten ORF-Beitrag von allen: "Die Haushaltsabgabe ist auch für den ORF ein schädigendes System, es schädigt den Ruf des Unternehmens", erklärte Westenthaler am Rande der Sitzung vor Journalistinnen und Journalisten.

Westenthaler hat sich auch im Stiftungsrat für die Abschaffung des ORF-Beitrags und die Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget ausgesprochen. Bei dieser "vernünftigeren Variante" bekomme nicht jeder Haushalt einen Erlagschein oder gar gleich eine Mahnung, wie ihm Menschen berichtet hätten. Mit dem ORF-Beitrag müssten 700.000 Haushalte mehr für den ORF zahlen, von denen "Zigtausende den ORF gar nicht nützen". Westenthaler vergleicht das mit einer allgemeinen Pflicht zum Kauf einer Autobahnvignette auch für jene Fahrzeuge, die Autobahnen nicht nützten.

Im Stiftungsrat berichtet ORF-General Roland Weißmann etwa über den Stand beim neuen, seit Jahresbeginn eingehobenen ORF-Beitrag von allen, der die GIS ablöste. Der Beitrag wird für Hauptwohnsitze eingehoben und soll im Schnitt der Jahre 2024 bis 2026 mit jeweils 710 Millionen Euro den größten Teil der gut eine Milliarde ORF-Umsatz einspielen. Die verfügbaren Meldedaten und ihre Aktualität sind dafür ein entscheidender Faktor. Peter Westenthaler nutzte die Sitzung, um seine Position - Abschaffung des Beitrags, Finanzierung aus dem Bundesbudgets - zu unterstreichen. Die Position deckt sich mit jener der FPÖ.

Westenthaler unterstützte im Stiftungsrat die neuen Verhaltensregeln für ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa auf Social Media oder bei Nebenbeschäftigungen: "Auch das schädigt den Ruf des Unternehmens, dass manche glauben, sie könnten als ORF-Mitarbeiter auf Social Media politisch agitieren. Das wird künftig nicht mehr möglich sein."

Verhaltensregeln für ORF-Chef "Pakt mit Publikum"

Der ORF-Stiftungsrat hat die geplanten Verhaltensregeln für ORF-Mitarbeiter - von Social Media Posts bis zu Nebenbeschäftigungen - positiv aufgenommen, ein Beschluss ist nicht vorgesehen. Der Sprecher der ÖVP-nahen Stiftungsratsmehrheit, Thomas Zach, legt viel Gewicht auf diesen neuen "Ethikkodex": "Ich glaube, dass er tatsächlich einen Wendepunkt markiert für die Akzeptanz unseres Publikums", sagte der Sprecher der ÖVP-nahen Stiftungsräte am Rande der Sitzung. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann nennt den neuen Ethikkodex einen "Pakt mit dem Publikum, um Akzeptanz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit des ORF noch weiter zu stärken".

Den neuen Kodex sieht Stiftungsrat Zach als "wesentlichen Beitrag zur Akzeptanz beim Publikum. Der ORF müsse auch hier seinem Auftrag gerecht werden, für den alle durch den ORF-Beitrag seit Jahresbeginn zahlen müssen. Auftritte auf Social Media oder bei Moderationen und anderen Nebentätigkeiten "betreffen die Wahrnehmung des ORF in der Öffentlichkeit", erklärte Zach. Hier müsse "schon allein der Anschein einer Unvereinbarkeit mit dem Objektivitätsgebot vermieden werden".

Ethikkodex als Dienstanweisung des ORF-Generals

ORF-Generaldirektor Weißmann berichtete im Stiftungsrat über den Ethikkodex, den ein auch international besetzter Ethikrat erarbeitet hat. Den Rat hat Weißmann vor einem Jahr eingesetzt, nach den Rücktritten von Matthias Schrom als TV-Chefredakteur wegen früherer Chats mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie von Robert Ziegler als ORF-Landesdirektor in Niederösterreich wegen Eingriffen zugunsten der ÖVP in die redaktionelle Berichterstattung in seiner Zeit als Chefredakteur im Landesstudio. Der neue Ethikkodex soll vom ORF-General in den nächsten Wochen per Dienstanweisung in Kraft gesetzt werden, der Stiftungsrat soll diesen am Donnerstag zur Kenntnis nehmen.

Mit der Form einer Dienstanweisung sei klar, dass ein Verstoß gegen den Ethikkodex einen Verstoß nach dem Arbeitsrecht darstelle und entsprechend zu ahnden sein, sagte Stiftungsrat Heinz Lederer (SPÖ) am Rande der Sitzung. Ihm gehen die neuen Regeln nicht weit genug, es fehle noch "Schärfe und Klarheit". Lederer verlangt eine Limitierung von Nebentätigkeiten. Dass einzelne Moderatorinnen doppelt soviel mit Nebentätigkeiten einnimmt wie sie beim ORF verdienen, geht Lederer zu weit. Man könne diskutieren, ob man Nebenjobs auf insgesamt 30 oder 50 Prozent des ORF-Gehalts beschränkt.

Die Sprecherin der Grünen Stiftungsräte, Sigrid Pilz, betonte ebenfalls, dass ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern "klar sein muss, dass es auch den Anschein der Unvereinbarkeit zu vermeiden gilt". Warum braucht es neue Regeln? "Offensichtlich gibt es im Unternehmen und bei Stiftungsräten dazu offene Fragen." Sie gehe davon aus, dass der neue Kodex "hohe Akzeptanz auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" finden werde. Er biete eine klare Orientierung für alle Beschäftigten.

Wie erlebt sie den neu von der FPÖ in den Stiftungsrat entsandten Kollegen Peter Westenthaler in seiner ersten Plenarsitzung in diesem ORF-Gremium am Donnerstag? Stiftungsräte seien verpflichtet, den ORF zu unterstützen und im Sinne des Unternehmenserfolgs zu handeln, "das muss ihm klar sein. Ich hoffe, dass er sich daran hält."

Freiheitlicher Neo-Stiftungsrat Peter Westenthaler posiert vor dem ORF-Auge am ORF-Eingang für die Fotografen.
Der freiheitliche Neo-Stiftungsrat Peter Westenthaler posiert vor dem ORF-Auge am ORF-Eingang für die Fotografen.
APA Roland Schlager

Westenthalers Küniglberg-Comeback

Medienprofi und FPÖ-Vertreter Peter Westenthaler startete Donnerstag in seine erste Plenarsitzung als ORF-Stiftungsrat der FPÖ gleich mit einem Einstieg für Oe24TV vom Küniglberg, wo er wöchentliche Sendungsformate hat. Er hatte zuvor im STANDARD-Interview angekündigt, mit einer langen Beschwerdeliste im obersten ORF-Gremium anzutreten, und nannte den ORF etwa eine "Propagandaorgel" gegen die FPÖ.

"Ich muss aufpassen, dass mich nicht wer anzeigt", sagte Westenthaler vor der Sitzung vor Journalisten, er ist als Stiftungsrat ja zur Verschwiegenheit verpflichtet über Unternehmensinterna. Aber er dürfe auch als Stiftungsrat öffentlich sagen, "was ich denke und was ich einbringe". Die Liste von Beschwerden etwa über Menschen, die als unabhängige Expertinnen und Experten im ORF befragt würden, werde er erst im Stiftungsrat präsentieren.

50 bis 60 Menschen verdienen im ORF mehr als 170.000 Euro 

Weißmann berichtet im Stiftungsrat auch über die anstehende Veröffentlichung der ORF-Gehälter: Bis 31. März muss der öffentliche Rundfunk laut neuem Gesetz jährlich die Gehälter und Nebeneinkünfte von ORF-Beschäftigten offenlegen, ab einem jährlichen Gehalt von 170.000 Euro brutto auch namentlich. Der ORF-Betriebsrat hat dagegen einen Antrag beim Obersten Gerichtshof eingebracht, bisher ist das Verfahren laut Auskunft von Freitag voriger Woche noch anhängig.

Nach Angaben aus dem Stiftungsrat werden auf der Transparenzliste rund 70 Namen stehen - soviele Menschen im ORF verdienen mehr als 170.000 Euro brutto pro Jahr im ORF. ORF-Generaldirektor Weißmann setzt die Zahl auf Anfrage nach der Sitzung etwas niedriger an, es wären 50 bis 60 Menschen im ORF.

Einzelne sollen - laut Westenthaler - über 400.000 oder auch mehr als 500.000 Euro im Jahr haben. Der ORF-Generaldirektor hat nach eigenen Angaben rund 380.000 Euro Jahresgehalt. Die Donnerstag im Stiftungsrat beschlossene Gehaltserhöhung lehnt Westenthaler ab - er spricht sich für eine Nulllohnrunde für Besserverdiener im ORF aus. (fid, 7.3.2024)