Wien – Dass Peter Westenthaler auf einem Ticket der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat einziehen soll, sorgt weiter für Diskussionen. Formal muss ihn Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) bestellen, nominiert wird er von der FPÖ. Im Ministerrat am Mittwoch werde das nicht der Fall sein, berichtete der "Kurier" am Dienstag. Somit könnte es knapp werden, dass Westenthaler an der nächsten Sitzung des ORF-Stiftungsrats teilnimmt. Sie findet bereits im März statt.

Hintergrund dürften Zweifel an der Eignung Westenthalers als ORF-Stiftungsrat sein. Juristen sollen den Sachverhalt prüfen. Wie berichtet, verlangen sowohl die SPÖ als auch der ORF-Redakteursrat von der Regierung eine Prüfung, ob Ausschlussgründe vorliegen.

Peter Westenthaler.
Peter Westenthalers Bestellung als neuer ORF-Stiftungsrat könnte sich verzögern.
Foto: STANDARD, LEA SONDEREGGER

Der designierte ORF-Stiftungsrat der FPÖ sprach am Wochenende im Interview mit dem STANDARD von einer "Propagandamaschinerie", die nur zur FPÖ Distanz wahre, und von Diskussionssendungen sowie Expertenauswahl als "Propagandawerkzeugen". Der ORF-Redaktionsrat wies diese "haltlosen Unterstellungen" entschieden zurück und erinnerte den Ex-Politiker daran, dass er als weisungsfreier Stiftungsrat im Interesse des ORF und nicht der FPÖ zu agieren habe.

Westenthaler: Kein Gehalt von oe24.tv

Der ORF-Redaktionsrat zeigte sich nicht nur von diesen Äußerungen irritiert, sondern auch darüber, dass die FPÖ mit Westenthaler jemanden entsendet, der regelmäßig für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet – konkret als Diskutant bei oe24.tv. Ob diese Nominierung mit dem ORF-Gesetz vereinbar sei, müsse von der Bundesregierung geprüft werden, forderte der ORF-Redaktionsrat. Westenthaler selbst sieht keine Unvereinbarkeit, bezieht laut eigener Aussage auch kein Geld für seine Tätigkeit bei oe24.tv und will dort weitermachen. "Das ergänzt sich gut", sagte Westenthaler dem STANDARD über seine Doppelrolle.

Er überlegt gar, dort ein neues Sendungsformat über den ORF zu entwickeln – was aber wohl Aufgabe der oe24-Geschäftsführung wäre – und über Stiftungsratssitzungen zu berichten. Der ORF-Redaktionsrat wies den Ex-FPÖ-Klubobmann darauf hin, dass die Beratungen des Stiftungsrats laut ORF-Gesetz der Verschwiegenheit unterliegen. Auch zeigte sich die Redaktionsvertretung enttäuscht darüber, dass kein unabhängiger Medienexperte zum Zug kam, sondern ein ehemaliger Parteispitzenfunktionär.

"Bei der Bestellung nach § 20 Abs. 1 Z 1 ORF-G handelt es sich um ein Standardprozedere. Die zu bestellende Person hat eine persönlich unterfertigte Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen vorzulegen. Ein solches liegt hier vor, die Bestellung befindet sich derzeit im regulären Abstimmungsprozess", heißt es seitens des Medienministeriums zum "Kurier". (red, 27.2.2024)